Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative veröffentlicht – Fortschritte, aber weiterhin Lücken
Am 25. Februar 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative veröffentlicht. Vorgesehen ist ein neues Bundesgesetz, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit einer nationalen Strategie, Aktionsplänen und einem Monitoring stärken soll. AVUSA begrüsst diesen Ansatz grundsätzlich. Kritisch bleibt jedoch, dass sich das Gesetz vor allem auf den Bereich Wohnen konzentriert.
Die Inklusionsinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» wurde am 5. September 2024 lanciert. Der Bundesrat empfahl sie im Juni 2025 zur Ablehnung und präsentierte einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser wurde in der Vernehmlassung stark kritisiert, auch von AVUSA und dem nationalen Dachverband ARTISET. Die nun veröffentlichte Botschaft enthält zwar Verbesserungen, weist jedoch weiterhin Lücken auf, die im parlamentarischen Prozess geschlossen werden müssen.
Kern des Gegenvorschlags ist ein neues Bundesgesetz zur Förderung der Inklusion. Es soll Grundsätze festlegen und die Umsetzung der UN-BRK organisatorisch stärken – unter anderem durch eine nationale Strategie, Aktionspläne und ein Monitoring durch die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI). Zudem soll die Wahlfreiheit beim Wohnen gewährleistet und die Datengrundlage zur Umsetzung der Konvention verbessert werden. Ergänzend ist eine Teilrevision des Invalidenversicherungsgesetzes vorgesehen, etwa bei Hilfsmitteln, Assistenzbeiträgen und Pilotprojekten für selbstbestimmtes Leben.
AVUSA bewertet den strategischen Ansatz positiv und unterstützt die Stärkung der Wahlfreiheit beim Wohnen. Kritisch bleibt jedoch, dass wichtige Lebensbereiche wie Arbeit und Bildung im neuen Gesetz nicht berücksichtigt werden. Auch zusätzliche Massnahmen der Invalidenversicherung zur Förderung der beruflichen Integration fehlen.
Als nächstes wird die Vorlage voraussichtlich im April in einer Kommission beraten und anschliessend im Parlament behandelt. AVUSA wird sich zusammen mit dem nationalen Dachverband ARTISET dafür einsetzen, bestehende Lücken – insbesondere in den Bereichen Arbeit und Bildung – zu schliessen.